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Söhner Kunststofftechnik GmbH, Industriestraße 29, 74193 Schwaigern, Deutschland

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Söhner

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand 01/2016

1. Vereinbarte Bedingungen
(1) Wir bestellen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Einkaufsbedingungen. Für Bauleistungen gelten an Stelle der Einkaufsbedingungen die gesetzlichen Bestimmungen für Bauwerkverträge.
(2) Etwaige Verkaufsbedingungen des Lieferanten, denen wir im Voraus und generell widersprechen, werden nicht Vertragsinhalt. Auch dann nicht, wenn die Lieferung oder Leistung des Lieferanten unter Hinweis auf eigene allgemeine Geschäftsbedingungen erbracht wird und wir die Lieferung oder Leistung entgegennehmen ohne dem Hinweis ausdrücklich zu widersprechen.
(3) Finden unsere Bedingungen ganz oder in Teilen nicht die Akzeptanz des Lieferanten, hat er unter Angabe der nicht akzeptierten und anstatt dessen gewünschten Regelung vor Vertragsabschluss Mitteilung zu machen. Mit der Ausführung unserer Bestellung ohne entsprechende Mitteilung werden unsere Einkaufsbedingungen für diese und alle folgenden Aufträge anerkannt. Auch dann, wenn in einer Auftragsbestätigung, einem Lieferschein, einer Rechnung oder in sonstigen Schreiben des Lieferanten auf dessen allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen wird.
(4) Sofern nicht anders vereinbart gelten unsere Einkaufsbedingungen als Rahmenvereinbarung für alle Bestellungen. Individuelle Vertragsbedingungen in Einzelbestellungen, Rahmenverträgen, Qualitätssicherungsvereinbarungen und sonstigen auf Dauer angelegten Verträgen gelten vorrangig.
(5) Vergütungen oder Entschädigungen für Leistungen des Lieferanten vor Vertragsabschluss erfolgen nicht. Die Ausarbeitung von Angeboten, Plänen, Projekten, Modellen, Mustern, Zeichnungen etc. wird im Falle der Nichtbestellung nur dann vergütet, wenn dies ausdrücklich vereinbart war. Der Lieferant hat in jedem Falle vor Ausführung kostenpflichtiger Maßnahmen einen schriftlichen Hinweis zu erteilen und – soweit möglich – die Höhe der mit der Maßnahme verbundenen Kosten mitzuteilen.

2. Bestellung, Rahmenbestellung
(1) Bestellungen sind nur in schriftlicher oder fernschriftlicher Form verbindlich. Telefonische oder mündliche Bestellungen oder Zusätze zu Bestellungen bedürfen unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.
(2) Widerspricht der Lieferant nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Zugang der Bestellung, so gilt diese als angenommen.
(3) Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung hat der Lieferant unverzüglich und zu Nachweiszwecken schriftlich anzuzeigen.
(4) Rahmenbestellungen geben verbindlich nur den Preis wieder und sollen die Disposition des Lieferanten ermöglichen. Eine Abnahmeverpflichtung der prognostizierten Menge besteht nur, wenn diese ausdrücklich zugesichert wurde. Die Preisanpassungsregelung in Ziffer 9 Absatz 2 findet auf Rahmenbestellungen keine Anwendung. Eine Preisanpassung erfolgt nur bei deutlicher Über- oder Unterschreitung (> 20%) der prognostizierten Mengen.
(5) Lieferabrufe im Rahmen sind im Hinblick auf die Abrufmengen verbindlich, soweit die Liefertermine in den nächsten 4 (vier) Wochen nach Bestelldatum liegen. Für die Liefertermine bis zur achten Woche nach Bestelldatum, ist die Beschaffung des Rohmaterials freigegeben. Weitere Liefertermine sind unverbindliche Prognosen und dienen lediglich der Kapazitätsplanung.
(6) Lieferabrufe über die vierte Woche hinaus werden im Hinblick auf die Abrufmengen durch Zeitablauf verbindlich, wenn der Lieferant von uns keine Änderungsmitteilung erhält. Gleiches gilt für die Abnahmeverpflichtung für Rohmaterial bei Lieferabrufen über die achte Woche hinaus. Die Bindungsfrist beträgt so stetig gleich bleibend vier Wochen für die Abnahmepflicht der abgerufenen Mengen und acht Wochen für das Rohmaterial.

3. Geheimhaltung
(1) Jede Bestellung und jeder Vertragsabschluss mit uns ist vertraulich zu behandeln. Auf geschäftliche Verbindungen mit uns darf der Lieferant nur nach ausdrücklich von uns erteilter Zustimmung hinweisen. Dies gilt auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich auf Gegenseitigkeit, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung vom jeweils anderen Vertragspartner bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.
(3) Ist der Lieferant mit der Entwicklung der Ware, der Konstruktion oder Herstellung von Werkzeugen zur Herstellung der Ware oder der Herstellung der Ware aufgrund von uns zur Verfügung gestellter Entwicklungen, Konstruktionen oder Werkzeuge beauftragt, umfasst die Geheimhaltungsverpflichtung alle Aspekte der Geschäftsbeziehung. Näheres regelt dann eine Entwicklungs-, Werkzeug- oder Geheimhaltungsvereinbarung.

4. Leistungspflicht, Regeln und Ausnahmen der Annahmeverpflichtung
(1) Zur Abnahme nicht vereinbarter Teil-, Mehr-, oder Minderlieferungen sind wir nicht verpflichtet.
(2) Höhere Gewalt berechtigt uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz steht dem Lieferanten in diesen Fällen nicht zu.
(3) Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.
(4) Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen; auf ihm, sowie auf Rechnungen und im sonstigen Schriftverkehr sind stets unsere Bestellnummer und das Datum des Auftrages, sowie die weiter erforderlichen Daten anzugeben. Jedes Stück ist deutlich mit Menge und Bestellnummer zu kennzeichnen. Bei Werkzeuglieferungen ist ergänzend die Projektnummer, die genaue Bezeichnung des mit dem Werkzeug zu bearbeitenden Teils einschließlich dessen Zeichnungsnummer anzugeben.
(5) Mit unserem Einkauf abgestimmte Teillieferungen oder Restlieferungen sind als solche gesondert zu kennzeichnen.
(6) Enthält eine Lieferung die erforderlichen Kennzeichnungen der Absätze 4 oder 5 nicht, kann ein kostenpflichtiger Rückversand oder eine Einlagerung auf Kosten des Lieferanten bis zur Klärung der Lieferung durch unseren Einkauf erfolgen. Den Mehraufwand stellen wir mit € 50,00 zzgl. MwSt. pauschal in Rechnung. Der Nachweis höherer Kosten bleibt uns vorbehalten. Der Nachweis im konkreten Fall nicht entstandener oder geringerer Kosten bleibt dem Lieferanten vorbehalten.
(7) Änderungen des Leistungsinhaltes sind für uns zulässig, soweit die Leistungsänderung für den Lieferant zumutbar ist. Bei Rahmenbestellungen wird die Zumutbarkeit vermutet, wenn der Liefertermin acht Wochen nach dem die Änderungsmitteilung enthaltenden Abruf liegt. Der Lieferant hat unverzüglich darauf hinzuweisen ob und aus welchen Gründen er eine verlangte Leistungsänderung für unzumutbar hält.
(8) Materialzertifikate (insbesondere nach DIN 50.049/3.1B) oder Prüfzeugnisse (insbesondere nach EN 10204) müssen jeder Lieferung beigelegt werden. Soweit Bescheinigungen über individuelle Materialprüfungen vereinbart sind, sind diese wesentlicher Bestandteil der Leistung. Zur Abnahme der Ware ohne Zertifikate, Prüfzeugnisse oder Bescheinigungen sind wir nicht verpflichtet.
(9) Erfordern Europäische Richtlinien oder Verordnungen oder sonstige Gesetze, Verordnungen oder behördliche Anordnungen auf der Grundlage der deutschen Rechtsordnung besondere Kennzeichnung, Erlaubnisse, Genehmigungen, Leistungserklärungen, Leistungsbeschreibungen oder sonstige Dokumentationen zum Nachweis der legalen Produktbeschaffenheit, hat der Lieferant alle erforderlichen Voraussetzungen einzuhalten und bei Anlieferung der Ware (rechtmäßig gekennzeichnet) die erforderliche Dokumentation mitzuliefern oder – soweit zulässig – auf zuverlässig und dauerhaft öffentlich erreichbarer Internetseite zum Download zur Verfügung zu stellen. Zur Abnahme von Ware, die ohne Einhaltung dieser Kennzeichnungs- und Dokumentationsvorschriften bei uns angeliefert wird, sind wir nicht verpflichtet.
(10) Eine Vergabe unserer Aufträge an Subunternehmer ist ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung unzulässig.
(11) Zurückbehaltungsrechte an der Ware, an Werkzeugen, Modellen, Entwicklungs- oder Konstruktionsunterlagen oder anderen für den kontinuierlichen Warenbezug notwendigen Sachen, Informationen oder Unterlagen dürfen nicht ausgeübt werden, wenn wir für den angegebenen Grund der Zurückbehaltung bis zur abschließenden Klärung der Meinungsverschiedenheit angemessene Sicherheitsleistung anbieten. Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische, unbefristete Bankbürgschaft gestellt werden. Stellt sich die Nichtberechtigung des Grundes für die geltend gemachte Zurückbehaltung heraus, hat der Lieferant die Kosten der Sicherheitsleistung zu tragen.

5. Verpackung und Versand
(1) Unsere Versandvorschriften sind genau zu beachten, durch Nichteinhaltung entstehende Mehrkosten oder Verluste gehen zu Lasten des Lieferanten. Der Lieferant haftet für Beschädigungen der Ware, die infolge mangelhafter Verpackung verursacht werden auch nach Gefahrübergang.
(2) Die Kosten für Verpackung und Versand bis zu der von uns in der Bestellung angegebenen Verwendungsstelle (Leistungsort) trägt der Lieferant. Sie sind in den Bestellpreisen enthalten. Die Lieferung erfolgt DDP (Incoterms® 2010).
(3) Die Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind im Einzelfall Verpackungskosten zusätzlich vereinbart, ist die auf Kosten des Lieferanten zurückgesandte Verpackung zum vollen berechneten Wert gutzuschreiben.

6. Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Die Versendungsgefahr endet mit der vollzogenen Ablieferung beim Empfänger (DDP Incoterms® 2010).

7. Leistungszeit
(1) Wird den in der Bestellung angegebenen Lieferterminen/Fristen nicht innerhalb 5 Tagen nach Zugang der Bestellung widersprochen, so sind die von uns genannten Termine als verbindlich zu betrachten. Bei nachträglichen Leistungsänderungen wird ein neuer Liefertermin verbindlich vereinbart.
(2) Die vereinbarten Lieferzeiten sind verbindlich. Lieferungen dürfen weder zu früh, noch zu spät erfolgen. Eine verfrühte Lieferung führt nicht zur früheren Fälligkeit des Lieferpreises und kann auf Wahl des Lieferanten auf seine Gefahr und Kosten entweder zurückgesandt oder bis zum Liefertermin eingelagert werden.
(3) Lieferungen sind so auf den Weg zu bringen, dass diese zum Liefertermin am Leistungsort zur Verfügung stehen.
(4) Erfolgt eine Lieferung oder eine vereinbarte Teillieferung ganz oder teilweise nicht zum vereinbarten Termin, so sind wir berechtigt, nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und Aufwendungsersatz sowie Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Fristsetzung bedarf es nicht, wenn ein fixer Liefertermin („just in time“ / “just in sequence“) vereinbart war und der Lieferant keine zur Abwendung von Stillstandsschäden geeigneten Maßnahmen (z.B. Versorgung durch Sonderfahrten etc.) anbieten kann.
(5) Unser Anspruch auf Ersatz etwaigen Verzugsschadens wird durch eine verspätet erfolgte Lieferung oder die Ausübung der Rechte aus Absatz 4 nicht berührt.
(6) Sofern eine nicht zu vermeidende Verzögerung der Lieferung zu erwarten ist, verpflichtet sich der Lieferant, uns dies unverzüglich unter gleichzeitigem Angebot eines neuen Liefertermins mitzuteilen. Liegt dieser trotz Ausschöpfung aller dem Lieferanten zumutbaren Beschleunigungsmehraufwendungen später als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin, sind wir zum Rücktritt berechtigt.
(7) Droht eine Überschreitung des Liefertermins aus Gründen, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat, wird die Leistungszeit entsprechend verlängert, sofern der Lieferant keinen Fixtermin garantiert hatte. Der Lieferant verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, auf die Ereignisse, welche die Leistung vorübergehend verhindern, Einfluss zu nehmen und beschleunigend zu reagieren. Beschleunigungsmehrkosten sind mit uns abzustimmen.
(8) Dauert die Verhinderung aus Gründen des Absatzes 7 länger als zwei Monate, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Gleiches gilt, wenn wir aufgrund der Verzögerung eigenen Leistungspflichten nicht mehr rechtzeitig nachkommen können. Im Falle eines Rücktritts nach dieser Bedingung werden beide Vertragspartner ohne weitere Konsequenzen aus den gegenseitigen Leistungspflichten des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages frei.
(9) Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko. Zulieferprobleme sind nur dann eine Verhinderung gemäß Absatz 7, wenn die zur Erfüllung der Lieferpflicht erforderlichen Stoffe oder Dienstleistungen weltweit nicht rechtzeitig zu beschaffen sind.

8. Leistungsort, Erfüllungsort
(1) Leistungsort ist die in der Bestellung angegebene Verwendungsstelle.
(2) Erfüllungsort für die Leistungspflicht ist die in der Bestellung angegebene Verwendungsstelle. Erfüllungsort für unsere Pflichten ist D-74193 Schwaigern.

9. Preise
(1) Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise. Sind bei Bestellung die Preise noch nicht festgelegt, so sind diese vom Lieferanten in der zurückzusendenden Kopie der Bestellung einzutragen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Preise akzeptiert haben.
(2) Wird der Leistungsinhalt nachträglich geändert, erfolgt grundsätzlich eine Preisanpassung auf der ursprünglichen Kalkulationsgrundlage der Bestellpreise. Bei Leistungsumfangsänderungen (Mehr- oder Mindermengen) erfolgt eine Preisanpassung. Der Lieferant hat zur Berechnung von Minderkosten (im Regelfall bei Mehrmengen) oder zur Begründung von Mehrkosten (im Regelfall bei Mindermengen) die ursprüngliche Kalkulation offen zu legen, sofern uns diese bei Vertragsabschluss nicht vorlag und in der betroffenen Bestellung oder Auftragsbestätigung keine Mehrmengenabschläge oder Mindermengenzuschläge gepreist sind.
(3) Bei Dauerbezug, Rahmenbestellungen, Sukzessivlieferverträgen mit einer Laufzeit über ein Jahr erfolgt einmal jährlich eine Preisüberprüfung unter Berücksichtigung der Marktgegebenheiten. Kommt es zu keiner Einigung über die von einer Partei als notwendig erachteten Preisanpassung, ist die beantragende Partei berechtigt, den zugrunde liegenden Vertrag mit einer Auslauffrist von acht Wochen zu kündigen. Individuelle Regelungen des betroffenen Vertrages gehen vor.

10. Rechnung und Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln
(1) Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung auszustellen und müssen alle Angaben des Lieferscheines enthalten. Rechnungen ohne diese Angaben können im normalen Geschäftsgang, jedenfalls aber binnen 8 Tagen nach Rechnungszugang zur Ergänzung zurückgegeben werden, der Rechnungsbetrag wird dann nicht zur Zahlung fällig.
(2) Die Zahlungen erfolgen 20 (zwanzig) Tage nach Rechnungszugang mit 3% Skonto, innerhalb 45 (fünfundvierzig) Tagen nach Rechnungszugang mit 2% Skonto oder innerhalb 90 (neunzig) Tagen nach Rechnungszugang netto.
(3) Vereinbarte Vorauszahlungen oder Anzahlungen erfolgen Zug um Zug gegen Sicherheitsleistung. Der Lieferant darf die Sicherheit auch durch selbstschuldnerische unbefristete Bankbürgschaft erbringen. Vorauszahlungen berechtigen zum weiteren Skontoabzug. Dieser beträgt für jeden Monat zwischen der Zahlung und der Anlieferung der Ware oder Abnahme der Leistung 1%. Der Skontoabzug gemäß Absatz 2 und Absatz 3 zusammen ist auf maximal 5% begrenzt.
(4) Bei Mängeln oder Fehlmengen sind wir bis zur Nacherfüllung durch den Lieferanten bzw. bis zur Ersatzbeschaffung auf Kosten des Lieferanten berechtigt, den dreifachen Betrag, welcher für die Beseitigung der Mängel oder die Ersatzbeschaffung der Fehlmenge aufgebracht werden muss, zurückzubehalten. Das Zurückbehaltungsrecht ist nicht auf das jeweilige Vertragsverhältnis beschränkt.
(5) Der Zahlungsanspruch darf ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.

11. Garantien, Qualitätsmanagement, Mängelrüge und Gewährleistung, Rechtsmängel, Schutzrechte
(1) Der Lieferant übernimmt die Garantie dafür, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Er garantiert, dass die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung die angegebenen und nach dem Vertrag ausdrücklich oder stillschweigend vorausgesetzten Eigenschaften hat und keine den Gebrauch, Verbrauch oder die Verarbeitung beeinträchtigenden Mängel aufweist.
(2) Einlegeteile müssen grundsätzlich frei von Spänen und sonstigen Verunreinigungen sein. Hierzu benötigte Qualitätszertifikate werden nach Aufforderung erstellt und ebenfalls den Lieferungen beigelegt. Der Lieferant garantiert die Verwendung einwandfreien Materials, die Maßgenauigkeit der Verarbeitung im Rahmen der vereinbarten oder nach dem Stand der Technik geltenden Toleranzen, sowie für die Eignung von Verpackung und Transportmittel.
(3) Der Lieferant steht dafür ein, dass er für seine Produkte ein wirksames Qualitätssicherungssystem für Qualitätsprüfungen an Endprodukten eingerichtet hat und stetig aufrechterhält. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, muss das Qualitätssicherungssystem mindestens den Anforderungen nach DIN EN ISO 9001 in ihrer jeweils neuesten Fassung (derzeit DIN EN ISO 9001:2015) entsprechen, wobei eine Weiterentwicklung nach VDA 6.1 und ISO/TS 16949 anzustreben ist. Ist eine Qualitätssicherungsvereinbarung für die Dauer der Geschäftsbeziehung abgeschlossen, gelten die dort festgelegten Bedingungen vorrangig.
(4) Aufgrund der eingerichteten Endkontrollen des Lieferanten sind wir nicht zur Untersuchung der angelieferten Ware verpflichtet. Offensichtliche Mängel oder Transportschäden werden wir unverzüglich rügen. Die weitere Untersuchungs- und Rügeobliegenheit entfällt.
(5) Bei Lieferungen „just in time“ oder „just in sequence“ wird die gelieferte Ware ohne Kontrollmöglichkeit unmittelbar der Weiterverarbeitung zugeführt. Die Rüge erfolgt unverzüglich nach unserer Kenntnis vom Mangel.
(6) Unbeschadet der Rückgriffsrechte gemäß §§ 478 f BGB leistet der Lieferant für nicht vereinbarungsgemäß gelieferte bzw. mangelhafte Ware wie folgt Gewähr:
Das Wahlrecht zwischen Nachlieferung und Nachbesserung steht uns auch dann noch zu, wenn sich der Mangel erst während der Be- oder Verarbeitung herausstellt. Anstatt der Nachbesserung sind wir in den gesetzlich bestimmten Fällen und zur Abwendung von Folgeschäden berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Beseitigung der Mängel selbst vorzunehmen oder durch andere vornehmen zu lassen, unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche. Gleiches gilt, wenn der Lieferant innerhalb angemessener Frist den gerügten Mangel nicht durch Nachbesserung beseitigt oder Ersatz geliefert hat. Lässt der Lieferant eine mit der Mängelrüge gesetzte Frist von 2 Wochen ungenutzt verstreichen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Aufwendungsersatz sowie Schadensersatz statt der Leistung zu fordern. Nach Fristablauf sind wir nicht mehr verpflichtet, die Nacherfüllung anzunehmen.
(7) Bei Lieferungen „just in time“ oder „just in sequence“ sind wir bei Feststellung eines Mangels sofort berechtigt, zur Aufrechterhaltung der Produktion bei uns oder unserem Kunden notwendige Maßnahmen auf Kosten des Lieferanten zu veranlassen. Der Lieferant wird unverzüglich über die veranlassten Maßnahmen unterrichtet und hat die weiteren Maßnahmen zur Nacherfüllung und Schadensbeseitigung so zu erfüllen, dass der Produktionsablauf ohne Unterbrechungen und ungestört erfolgen kann.
(8) Bei Dauerbezug, Rahmenbestellungen, Sukzessivlieferverträgen von Serienprodukten mit einer Laufzeit über ein Jahr verpflichtet sich der Lieferant zur kontinuierlichen mangelfreien Lieferung und Leistung (Null-Fehler-Ziel). Die wesentlichen Eigenschaften des Produkts sind permanent zu kontrollieren, die Kontrollergebnisse sind zu dokumentieren. Erkennbare Fehlerquellen sind von vornherein zu vermeiden, unbekannte Fehlerquellen sind unverzüglich zu ermitteln, erkannte Fehlerquellen sind dauerhaft abzustellen. Der Lieferant schuldet in allen Fällen eine transparente Dokumentation unter Einbeziehung unserer Einkaufsabteilung und Qualitätssicherung (8D-Report).
(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 3 (drei) Jahre. Sie beginnt mit der Ablieferung am Leistungsort oder mit der Abnahme der Leistung. Die Frist beginnt für den mangelhaften Teil der Lieferung oder Leistung neu ab dem Zugang der Nachlieferung oder der Abnahme der Nachbesserung. Der Ablauf der Frist wird durch unsere Mängelrüge gehemmt. Die Ablaufhemmung endet einen Monat nach endgültiger Ablehnung des Mangels durch den Lieferanten. In Fällen des Absatzes 8 endet die Hemmung einen Monat nach Abschluss des 8D-Reports. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs bei uns.
(10) Der Lieferant übernimmt die Garantie dafür, dass die gelieferte Ware frei von Rechten Dritter ist. Hinweise auf solche Rechte, Vorbehalte zu Gunsten Dritter und ähnliches sind auch dann hinsichtlich dieser Garantieverpflichtung unbeachtlich, wenn sie sich aus Rechnungen, Lieferscheinen, Bestätigungsschreiben etc. ergeben und auch dann, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
Werden wir von Dritten direkt oder über unsere Kunden indirekt wegen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, hat uns der Lieferant aus allen Ansprüchen freizustellen und die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Wir sind darüber hinaus berechtigt auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung des Dritten zur Benutzung der betroffenen Liefergegenstände oder Leistungen zu besorgen.

12. Haftung (Produkthaftung, Mängelfolgenhaftung, Verzugsschäden, sonstige Vertragsverletzung)
(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Produkte mangelfrei sind. Sollten wir im Rahmen der Produkthaftung wegen Fehlern in Anspruch genommen werden, die auf Ursachen zurückgehen, welche der Lieferant gesetzt hat, wird uns dieser im Innenverhältnis freistellen. Der Schadensersatzanspruch umfasst auch die Kosten der Produktbeobachtung oder einer vorsorglichen Rückrufaktion, wenn wir zur Durchführung einer Solchen aufgrund Gesetz, Rechtsprechung, Behördenentscheidung oder Weisung unseres Produkthaftpflichtversicherers verpflichtet sind.
(2) Der Lieferant wird eine auf Anfrage nachzuweisende Produkthaftpflichtversicherung unterhalten, welche den Anforderungen des für den Lieferanten erkennbaren Einsatzzwecks der Ware genügt. Der Lieferant ist berechtigt, die zur Risikoeinschätzung benötigten Informationen von uns zu erhalten.
(3) Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Produkte mangelfrei sind. Die bei uns, unseren Kunden oder Subunternehmern entstehenden, auf einem Produktmangel beruhenden Schäden ersetzt der Lieferant uneingeschränkt. Insbesondere haftet der Lieferant auch für Feststellungskosten, Sortierkosten, Kosten für Sonderfahrten, Kosten für Ausbau der mangelhaften Lieferung und Wiedereinbau der mangelfreien Nachlieferung, sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen die Kosten der Eilmaßnahmen gemäß Ziffer 11 Absatz 7. Soweit negative Auswirkungen auf den Produktionsablauf nicht vermieden werden können, hat der Lieferant die durch die Mängel verursachten Mehrkosten, und die durch den verursachten Stillstand entstandenen Schäden zu ersetzen.
(4) Für Verzugsschäden haftet der Lieferant im gesetzlichen Umfang. Ohne Nachweis sind wir berechtigt, 15% des vereinbarten Nettoeinkaufspreises für den verspäteten Teil der Lieferung zu berechnen. Der Nachweis eines nicht entstandenen oder geringeren Schadens ist zulässig und obliegt dem Lieferanten.
(5) Die Haftung für Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Aufgrund der gegebenen Garantien und des eingerichteten Qualitätssicherungssystems wird im Schadensfalle Verschulden des Lieferanten vermutet. Der Entlastungsbeweis ist zulässig.

13. Aufrechnung
(1) Zur Aufrechnung gegen Forderungen des Lieferanten sind wir auch dann berechtigt, wenn die Fälligkeiten der beiderseitigen Ansprüche verschieden sind, oder wenn verschiedene Zahlungsformen vereinbart worden sind.
(2) Wir sind berechtigt auch mit Ansprüchen aufzurechnen, welche uns verbundenen Unternehmen gegen den Lieferanten zustehen. Für den Fall einer Insolvenz des Lieferanten gilt dies nur, wenn die aufzurechnenden Ansprüche vor Insolvenzeröffnung entstanden sind.

14. Modelle, Muster, Pläne, Unterlagen
(1) Alle Modelle, Muster, Zeichnungen, Normblätter, Entwürfe, Angaben und dergleichen, welche dem Lieferanten im Rahmen einer Bestellung überlassen werden, dürfen nicht für einen außerhalb unserer Bestellungen liegenden Zweck verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
(2) Das gleiche gilt für Modelle, Muster, Zeichnungen, Normblätter, Entwürfe und dergleichen, welche der Lieferant nach unseren Angaben anfertigt.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, solche Unterlagen als Geschäftsgeheimnisse zu betrachten und vertraulich zu behandeln. Für Schäden, welche uns aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen, übernimmt der Lieferant die Haftung.
(4) Der Lieferant erklärt sich bereit, alle ihm zugänglich gemachten Unterlagen sowie Vervielfältigungen derselben auf unser Verlangen auf eigene Kosten jederzeit durch Übersendung an uns herauszugeben. Gleiches gilt ohne besondere Aufforderung, falls es nicht zur Durchführung des Auftrages kommt. Widerrechtliche Benutzung führt zu Schadensersatz.
(5) Die Lieferung gleichartiger Teile an andere Abnehmer des Lieferanten bedarf unserer schriftlichen Einwilligung.
(6) Alle übergebenen Modelle, Muster, Zeichnungen, Normblätter, Entwürfe bleiben unser Eigentum. Alle für uns angefertigten Modelle, Muster, Zeichnungen, Normblätter, Entwürfe werden unser Eigentum. Der Lieferant überträgt für alle denkbaren Verwertungszwecke zur unbefristeten ausschließlichen Nutzung alle Urheberrechte und das Eigentum an den angefertigten körperlichen Gegenständen und Urkunden, sowie von diesen Urkunden gezogenen Kopien.

15. Werkzeuge, Beistellteile
(1) Werden Werkzeuge von uns zur Verfügung gestellt, bleiben diese unser Eigentum. Der Lieferant ist Verwahrer und verpflichtet, die Werkzeuge ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten instand zu halten und zu versichern. Die Werkzeuge sind ausschließlich für unsere Aufträge zu verwenden. Bei Zuwiderhandlung oder nach Beendigung des Auftragsverhältnisses sind wir berechtigt, die Werkzeuge herauszuverlangen. Zurückbehaltungsrechte des Lieferanten an Werkzeugen werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ist eine Werkzeugvereinbarung abgeschlossen gelten die Regelungen der individuellen Vereinbarung vorrangig.
(2) Erwirbt der Lieferant das Werkzeug oder stellt er es auf unsere Kosten her, besteht bereits jetzt Einigkeit darüber, dass das Eigentum an dem Werkzeug auf uns übergeht. Gleiches gilt für eventuelle Anwartschaftsrechte und Eigentumsverschaffungsansprüche einschließlich eventueller Nebenrechte und -ansprüche. Die Übergabe wird ersetzt durch das oben beschriebene Verwahrungsverhältnis als Besitzkonstitut.
(3) Von uns beigestelltes Material ist bei Empfang unverzüglich mengenmäßig zu prüfen und zu bestätigen. Das beigestellte Material bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung gegen uns. Wird die Ware zusammen mit uns nicht gehörenden Sachen, Stoffen oder sonstigen fremden Werten auch für einen Dritten als Hersteller verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den fremden Werten zur Zeit der Verarbeitung.
(4) Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Lieferanten an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert der Beistellteile) auf uns übergeht. Der Lieferant verwahrt das (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Der Lieferant ist als Verwahrer insbesondere verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu versichern, pfleglich zu behandeln und dabei darauf zu achten, dass keine Gefährdung von Personen oder Sachen möglich ist. Die möglichen Risiken sind ordnungsgemäß durch Versicherungen abzudecken.

16. Rücktrittsrecht in besonderen Fällen
(1) Bei Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten, bei Wechsel- oder Scheckprotesten, bei Zahlungseinstellungen, Zahlungsschwierigkeiten oder dann, wenn ein außergerichtliches Vergleichsverfahren (Moratorium) angestrebt wird, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und zwar auch dann, wenn der Vertrag von uns oder dem Lieferanten oder beiderseits schon ganz oder teilweise erfüllt worden ist, die Gewährleistungspflichten für den Lieferanten jedoch noch nicht abgelaufen sind.

17. Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten, die uns im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis oder im Laufe der Geschäftsbeziehung zugänglich werden, speichern und verarbeiten wir unter Beachtung der Datenschutzrichtlinie und der Datenschutzgesetze. Näheres regelt unsere Datenschutzrichtlinie.

18. Verhaltenskodex, Compliance, Einhaltung der Rechtsvorschriften
(1) Der Lieferant ist zur Einhaltung der Verhaltensmaßregeln nach dem internationalen Standard der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verpflichtet. Der derzeit gültige BSCI-Verhaltenskodex mit Stand vom Januar 2014 ist Vertragsgrundlage.
Der BSCI-Verhaltenskodex basiert auf den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und beinhaltet Konventionen zu nachfolgenden Themen:

  • Verbot von missbräuchlicher Kinderarbeit
  • Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit
  • Angemessene Arbeitszeit
  • Angemessene Löhne, insbesondere die Einhaltung von Mindestlohnbestimmungen
  • Verbot von Diskriminierung
  • Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
  • Versammlungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen
  • Vermeidung von Umweltproblemen

(2) Der Lieferant verpflichtet sich uns auf Anfrage den Standort der Produktionsstätten der Waren mitzuteilen und stimmt der Auditierung dieser Produktionsstätten auf Verlangen zu.
(3) Der Lieferant fördert den Verhaltenskodex und verlangt und stellt sicher, dass alle seine Lieferanten, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Zulieferer, die Materialien, Waren, Dienstleistungen, Arbeiten oder Produkte im Zusammenhang mit der Entwicklung, Produktion, Herstellung oder dem Transport der Waren liefern, dem Kodex entsprechen.
(4) Bei der Vertragsanbahnung und über die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung zum Lieferanten dürfen unsere Mitarbeiter zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Vermeidung von Korruption als Bestandteil unlauteren Wettbewerbs keinerlei Geschenke verteilen und annehmen. Zuwiderhandlungen haben die sofortige Kündigung des Mitarbeiters zur Folge. Der Lieferant ist sich dessen bewusst, dass die aktive Verletzung dieser Grundsätze (Versuch oder Bestechung eines unserer Mitarbeiter) die sofortige Beendigung der Geschäftsbeziehung zur Folge haben kann.
(5) Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferungen und Leistungen einschließlich aller Nebenpflichten zur Deklaration, Kennzeichnung, Verpackung, Entsorgung und Dokumentation gesetzeskonform und in Übereinstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union erbracht werden. Über mögliche Rechtsverstöße im Zusammenhang mit seinen Lieferungen und Leistungen hat uns der Lieferant unverzüglich zu unterrichten und aus allen daraus resultierenden Ansprüchen, Kosten, Aufwendungen, Geldbußen und sonstigen nachteiligen Rechtsakten und den Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen.

19. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte der Lieferant ausnahmsweise kein Unternehmer gemäß § 14 BGB sein, gelten anstatt unserer Einkaufsbedingungen die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist, auch bei Wechsel-, Scheck- und Urkundenverfahren, D-74072 Heilbronn/Neckar.

Schwaigern, im Januar 2016